Datenschutzerklärung

Diese Website wird betrieben von der Stadtgemeinde Leonding, in der Folge „wir“, „uns“ und „Leonding“, Stadtplatz 1, 4060 Leonding. In dieser Datenschutzerklärung wird von uns als Verantwortlichem nach Art. 4 Abs. 7 EU-DSGVO beschrieben, welche Daten wir bei Ihrem Besuch auf unserer Website erheben und zu welchem Zweck wir diese verarbeiten (Teil A). Zudem informieren wir Sie darüber, wie wir Daten im Zusammenhang mit Webkonferenzen verarbeiten (Teil B) und erläutern allgemein, welche Rechte und Sicherheiten wir im Zuge der Datenverarbeitung bieten (Teil C). Alle relevanten Kontaktdaten entnehmen Sie bitte Punkt C.4. dieser Datenschutzerklärung.

Da uns der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein besonderes Anliegen ist, halten wir uns beim Erheben und Verarbeiten Ihrer personenbezogenen Daten streng an die gesetzlichen Vorgaben des DSG und der EU-DSGVO.

Im Folgenden informieren wir Sie detailliert über den Umfang und den Zweck unserer Datenverarbeitung sowie Ihre Rechte als Betroffene/r der Datenverarbeitung. Lesen Sie unsere Datenschutzerklärung daher bitte genau durch, bevor Sie unsere Website weiter nutzen und gegebenenfalls Ihre Einwilligung zu einer Datenverarbeitung geben. 

A. Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf unserer Homepage

1. Personenbezogene Daten

Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services können sich jedoch abweichende Regelungen ergeben, auf die wir Sie gesondert hinweisen.

Von uns werden also – abgesehen von den nachfolgend noch im Detail beschriebenen Cookies – grundsätzlich nur diejenigen Daten erfasst und gespeichert, die Sie uns selbst dadurch mitteilen, dass Sie diese in unseren Eingabemasken einfügen oder auf sonstige Art und Weise aktiv mit unserer Website interagieren.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fallen beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum, aber auch Ihre IP-Adresse oder Geolokationsdaten, die einen Rückschluss auf Sie zulassen.

2. Verwendung von Cookies

a. Sofern Sie unsere Website lediglich zu Informationszwecken nutzen, also wenn Sie sich nicht für einen Service registrieren oder uns – etwa über ein Kontaktformular – anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Sofern Sie also unsere Website besuchen möchten, erheben wir die nachfolgend angeführten Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen und deren Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung
• Zugriffsstatus / http-Statuscode
• Jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt
• Verwendeter Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware

b. Ergänzend zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website First und Third-Party Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert; dies sind kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte in dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden. Die Stelle, die einen Cookie setzt (hier erfolgt dies durch uns und die nachstehend angeführten Dritten), erhält dadurch bestimmte Informationen. Diese Cookies benötigen wir einerseits um Sie als Nutzer der Website zu erkennen und andererseits, um die Nutzung unserer Services nachvollziehbar machen zu können. Man kann grundsätzlich zwischen First Party Cookies, Third Party Cookies und Third Party Requests unterscheiden.

First Party Cookies werden von uns bzw. unserer Website selbst in Ihrem Browser gespeichert, um Ihnen ein bestmögliches Nutzungserlebnis zu bieten. Third Party Cookies werden von einem Drittanbieter in Ihrem Browser gespeichert. Dabei handelt es sich zumeist um Tracking- oder Marketingtools, die einerseits ihr Nutzerverhalten auswerten und zum anderen dem Drittanbieter die Möglichkeit bieten, Sie auch auf anderen besuchten Websites wiederzuerkennen. Wir speichern folgende Cookies:

Statistik-Cookies helfen Webseiten-Besitzern zu verstehen, wie Besucher mit Webseiten interagieren, indem Informationen anonym gesammelt und gemeldet werden. Wir speichern folgende Cookies:

c. Es ist Ihnen möglich, Ihre Browsereinstellungen dahingehend abzuändern, dass Sie beispielsweise die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. In diesem Fall müssen wir Sie jedoch darauf hinweisen, dass Sie eventuell nicht mehr alle Funktionen unserer Website nutzen können.

3. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten, die über die durch Cookies gespeicherten Informationen hinausgehen, werden von uns ausschließlich verarbeitet, wenn Sie uns diese von sich aus freiwillig mitteilen, beispielsweise wenn Sie sich bei uns registrieren, in eine Vertragsbeziehung mit uns eintreten oder sonst mit uns in Kontakt treten. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kontaktdaten sowie Informationen zu den Anliegen, mit denen Sie an uns herantreten.

Wir verwenden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich insoweit, als dies im Rahmen der Erfüllung des jeweiligen Zwecks der Verarbeitung (zB die Registrierung, das Zusenden von Broschüren Informationsmaterial, die Beantwortung einer Frage, die Ermöglichung des Zugangs zu bestimmten Informationen) erforderlich und dies gesetzlich (insb. gem. Art. 6 EU-DSGVO) zulässig ist.

Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten ist das Betreiben unserer Website und die zielgerichtete Zurverfügungstellung Services der Stadtgemeinde im öffentlichen Interesse, sowie die individuelle Ermöglichung von Bürgeranfragen. Eine darüberhinausgehende Verwendung Ihrer Daten findet nur insoweit statt, als Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Einwilligung können Sie – wie nachstehend noch detailliert erläutert – jederzeit für die Zukunft widerrufen.

4. Speicherdauer

Daten, die Sie uns ausschließlich im Rahmen einer Anfrage (zB Bürgerservice) und Informationszwecke zur Verfügung gestellt haben, speichern wir grundsätzlich bis zum Ablauf von drei Jahren nach unserem letzten Kontakt bzw. der Beantwortung Ihrer Anfrage, soweit wir keine längerfristige gesetzliche Aufbewahrungspflicht haben. Sofern Sie dies wünschen, werden wir Ihre Daten jedoch auch vor Ablauf dieser 3-Jahres-Frist löschen, sofern kein gesetzliches Hindernis dem entgegensteht und wir diese Daten nicht mehr benötigen, um die ordnungsgemäße Abwicklung Ihrer Anfrage zu dokumentieren.

Im Falle einer/s Vertragsanbahnung bzw. -abschlusses verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nach vollständiger Vertragsabwicklung bis zum Ablauf der für uns geltenden Verjährungsbestimmungen und/oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Die von uns zur Analyse des Verhaltens von Websitebesuchern eingesetzten Cookies werden – wie angeführt – für eine Dauer von maximal zwei Jahren gespeichert, um im öffentlichen Interesse das Angebot unserer Bürgerservices noch weiter zu verbessern.

5. Verwendete Tools und Applikationen

a. Wir verwenden Google Analytics, dabei handelt es sich um einen Webanalysedienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Dieser Dienst verwendet Cookies, deren Funktionalität bereits zuvor ausführlich dargelegt wurde. Die durch diese Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google übertragen und dort gespeichert.

In unserem Auftrag benutzt Google diese Informationen, um Ihre Nutzung unserer Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der von Google Analytics benötigten Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern, was allerdings dazu führen kann, dass Sie gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie deren Übermittlung und Verarbeitung durch Google können Sie auch verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Sollten Sie weiterführende Informationen zu Art, Umfang und Zweck der von Google erhobenen Daten informieren wollen, empfehlen wir Ihnen, deren Datenschutzbestimmungen zu lesen. https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de

Google verarbeitet Ihre Daten auch in den USA.

b. Auf unserer Website setzen wir auch Links zu anderen Websites; dies erfolgt lediglich zu Informationszwecken. Diese Websites stehen nicht unter unserer Kontrolle und fallen daher nicht unter die Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung. Sollten Sie jedoch einen Link aktivieren, ist es möglich, dass der Betreiber dieser Website Daten über Sie erhebt und diese gemäß seiner Datenschutzerklärung, die von unserer abweichen kann, verarbeitet. Bitte informieren Sie sich stets auch auf den von uns verlinkten Websites über die aktuellen Datenschutzbestimmungen.

d. Auf unserer Website besteht zudem die Möglichkeit, über Plugins mit verschiedenen sozialen Netzwerken zu interagieren. Diese sind:

• Facebook und Instagram, betrieben von der Facebook Ireland Ltd, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland

Wenn Sie auf ein Plugin eines dieser sozialen Netzwerke klicken, wird dieses aktiviert und wie zuvor beschrieben eine Verbindung zum jeweiligen Server dieses Netzwerks hergestellt. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und Inhalt der Daten, die durch den Klick auf das Plugin an den jeweiligen Betreiber dieses sozialen Netzwerks übermittelt werden.

Sollten Sie sich über Art, Umfang und Zweck der von den Betreibern dieser sozialen Netzwerke erhobenen Daten informieren wollen, empfehlen wir Ihnen, die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen sozialen Netzwerks zu lesen.

B. Verarbeitung von Daten bei Webkonferenzen

Sofern Sie eine Einladung erhalten haben und an einer Videokonferenz teilnehmen, verarbeiten wir personenbezogene Daten von Ihnen als Teilnehmerin bzw. Teilnehmer. Bitte haben Sie Verständnis, dass ohne diese Daten, eine Teilnahme an einer Videokonferenz nicht möglich ist.

Zum Zweck der Organisation und Durchführung von Videokonferenzen werden folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:

a) Vor- und Nachnamen oder frei gewählte Pseudonyme der Teilnehmenden.

b) Kontaktdaten wie z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer (insbesondere bei Teilnahme per Telefon).

c) Audio- und Videodaten (Livestream): Sofern Sie das Mikrofon und/oder die Kamera Ihres für die Teilnahme an der Videokonferenz verwendeten Endgerätes aktivieren bzw. eine Aktivierung durch den Gastgeber zulassen, werden ab diesem Zeitpunkt die damit aufgenommenen Audio- und Videodaten in dieser virtuellen Konferenz allen Teilnehmenden zur Verfügung gestellt. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst deaktivieren bzw. die Aktivierung ablehnen. Die Audio- und Videodaten werden nicht gespeichert.

d) Inhaltsdaten des Meetings und Beiträge, die Sie im Rahmen der Videokonferenz hoch-laden, bereitstellen oder erstellen. Das sind insbesondere Kommentare, Chat-Nachrichten oder freigegebene Bildschirminhalte.

e) Nutzungs- und Metadaten wie z.B. Thema, Datum, Uhrzeit und Dauer der Videokonferenz, IP-Adresse, Nutzungsinformationen, etc.

Einwilligungen für die Datenverarbeitung bei Videokonferenzen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit den Art. 7 f DSGVO eingeholt. Werden die Videokonferenzen im Rahmen von vorvertraglichen Maßnahmen oder Vertragsbeziehungen durchgeführt, erfolgt die Datenverarbeitung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Soweit Videokonferenzen für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich sind, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, stützt sich die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Erfolgt die Datenverarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter, stützt sich diese auf Art 6. Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in der Kontaktaufnahme zwecks Einladung zur Videokonferenz.

Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Teilnehmenden der jeweiligen Videokonferenz. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind oder dies mit Ihrer Einwilligung bzw. auf vertraglicher Grundlage erfolgt.

C. Allgemeine Informationen zum Datenschutz

1. Datenübermittlung

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Datenweitergabe ist zur Durchführung eines zwischen uns abgeschlossenen Vertragsverhältnisses erforderlich oder Sie haben zuvor ausdrücklich in die Weitergabe Ihrer Daten eingewilligt. Externe Auftragsverarbeiter oder sonstige Kooperationspartner erhalten Ihre Daten nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist oder wir ein berechtigtes Interesse daran haben, das wir stets im Anlassfall gesondert bekannt geben. Soweit einer unserer Auftragsverarbeiter mit Ihren personenbezogenen Daten in Berührung kommt, stellen wir sicher, dass diese die Vorschriften der Datenschutzgesetze in gleicher Weise einhält wie wir.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht an Dritte veräußert oder anderweitig vermarktet. Sofern unsere Vertragspartner oder Auftragsverarbeiter ihren Sitz in einem Drittland, also einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebots.

2. Sicherheit

Wir setzen zahlreiche technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung im Internet laufend verbessert. Sollten Sie nähere Informationen zu Art und Umfang der von uns ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen haben, stehen wir für diesbezügliche schriftliche Anfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

3. Ihre Rechte

Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und dem Datenschutzgesetz stehen Ihnen als betroffener Person unserer Datenverarbeitung folgende Rechte und Rechtsbehelfe zu:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DSGVO)

Sie haben als betroffene Person der oben beschriebenen und sonstigen Datenverarbeitung das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden. Zu Ihrem eigenen Schutz – damit niemand Unberechtigter Auskunft über Ihre Daten erhält – werden wir vor Auskunftserteilung ihre Identität in geeigneter Form nachprüfen.

• Recht auf Berichtigung (Art. 16) und Löschung (Art. 17 EU-DSGVO)

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten bzw. – unter Berücksichtigung der Zwecke der Datenverarbeitung – die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten sowie die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, sofern die Kriterien des Art. 17 EU-DSGVO erfüllt sind.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO)

Sie haben unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sämtlicher erhobener personenbezogener Daten. Diese Daten werden ab dem Einschränkungsantrag nur mehr mit Ihrer individuellen Einwilligung bzw. zur Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen verarbeitet.

• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)

Sie können die ungehinderte und uneingeschränkte Übermittlung von personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, an Sie oder einen Dritten verlangen.

• Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO)

Sie können aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich sind, einlegen. Ihre Daten werden nach Widerspruch nicht mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Gegen die Datenverarbeitung zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft erheben.

• Widerruf einer Einwilligung

Falls Sie separat eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn uns gegenüber ausgesprochen haben.

Ergreifen Sie eine Maßnahme zur Durchsetzung Ihrer oben aufgeführten Rechte aus der DSGVO, so haben wir unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Antrags, zur beantragten Maßnahme Stellung zu nehmen bzw. dem Antrag zu entsprechen.

Wir werden auf alle angemessenen Anfragen im gesetzlichen Rahmen unentgeltlich und möglichst umgehend reagieren.

Für Anträge betreffend Verletzung des Rechtes auf Auskunft, Verletzung der Rechte auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung ist die Datenschutzbehörde zuständig. Deren Kontaktdaten lauten:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42
1030 Wien
dsb@dsb.gv.at

4. Kontaktinformationen / Ansprechperson

a. Kontaktinformationen des Verantwortlichen

Stadtgemeinde Leonding 
Ansprechperson: Bürgermeisterin Dr.ⁱⁿ Sabine Naderer-Jelinek
Adresse: Stadtplatz 1, 4060 Leonding
Telefon: +43 (0)732 6878-0
Fax: +43 (0)732 6878-998266
Email: rathaus@leonding.at

b. Kontaktinformationen des Datenschutzbeauftragten

Mag. Philipp Summereder
Summereder Pichler Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H.
Dr. Herbert-Sperl-Ring 3, 4060 Leonding
+43 732 272887 | dsb@rechtsanwalt-leonding.at
http://www.rechtsanwalt-leonding.at
FN 441762a LG Linz | ADVM-Code P430533

Stand: Oktober 2020